Die Bürgerschaft (Landtag) am 20./21./22. März 2007

Plenarprotokoll der Sitzung am 20. März 2007

Folgende Themen der GRÜNEN-Fraktion standen am 20.,  21. und 22. März auf der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde

• Hängepartie um neuen Standort für die Landeszentrale für politische Bildung
• Beendigung der Käfighaltung von Legehennen
• Krankenstand der Polizei
• Chatten auf bremen.de
• Projekt "Schatzsucher" in Gröpelingen
• Umsetzung des Frauenförderplans im Bereich Bildung

Anträge

• Bremisches Jugendstrafvollzugsgesetz Der Antrag wurde wegen des Berichts und Antrags des Rechtsausschusses vom 15. März 2007 zurückgezogen.
• Jugendliche vor Verschuldung schützen Dieser Tagesordnungspunkt beruht auf dem  grünen Antrag vom 21. März 2006

• Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe – Regelleistungen neu berechnen und Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche einleiten Der Antrag wurde abgelehnt.

• Konzept zur Verstetigung des Girls' Day-Mädchen-Zukunftstages Auch dieser Tagesordnungspunkt beruht auf einer  grünen Initiative. Der Tagesordnungspunkt wurde ausgesetzt.

• In Kinder investieren heißt in die Zukunft investieren: Qualifikation der Erziehrinnen und Erzieher in den Tageseinrichtungen erhöhen Antrag vom 8. Juli 2005 und die  Mitteilung des Senats dazu. Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde ausgesetzt.

• Verbraucherschutz wirksam voranbringen Der Antrag wurde abgelehnt.

• Ausstiegsperspektive bei invasiven Affenversuchen Dieser Änderungsantrag von uns wurde angenommen.

• Kompetenzen von Frauen anerkennen – Zugänge in den Wissenschaftsbereich erleichtern Vertagt auf die April-Sitzung.

• Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren Ebenfalls auf April vertagt.