Die Stadtbürgerschaft am 21. März 2006

Protokoll der Sitzung am 21.3. 2006

Folgende Themen der GRÜNEN-Fraktion stehen in der März-Sitzung der Stadtbürgerschaft auf der Tagesordnung:

Aktuelle Stunde

• Keinen Eintritt für den Rhododendronpark!

Fragen in der Fragestunde

• Gebäudesanierung und Energiesparen mit günstigen KfW-Krediten
• Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen der Hilfe zur Erziehung (Kinder- und Jugendhilfegesetz)
• Verkauf der Schule Otto-Braun-Straße

Große Anfragen

• Umzüge von stadtbremischen Behörden und Gesellschaften (Frist zur Beantwortung: 30. Juni 2006)

Anträge

• Umweltfreundliche Energieversorgung statt Kohlekraftwerk Der Antrag wurde abgelehnt.
• Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzung in Tempo-30-Zonen, dazu Mitteilung des Senats vom 21.2. 2006. Von diesem Antrag wurde Punkt 4. beschlossen, die Punkte 1.-3. und 5. abgelehnt.
• Wahlalter bei Beiratswahlen auf 16 senken! (gemeinsam mit CDU und SPD). Der Antrag wurde beschlossen.