Die Bürgerschaft (Landtag) am 22./23. Februar 2006

Protokoll der Sitzung am 22.2. 2006

Protokoll der Sitzung am 23.2. 2006

 

Folgende Themen der GRÜNEN-Fraktion stehen am 22. und 23. Februar auf der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde

• Elektronische Gesundheitskarte und Datenschutz
• EU-Fernsehrichtlinie – Schleichwerbung ohne Ende?
• "Rote Rosen" für den NDR?
• Untersuchung zur Weiterbildung
• Neues Lotsenversetzsystem für die Außenweser
• Abriss des ehemaligen Kaufhauses Saturn Hansa

Große Anfragen

• Gemeinsame Vertretung von Muslimen in Bremen
• Umzüge von Landesbehörden und Gesellschaften (Frist zur Beantwortung: 30.6. 2006)

Anträge

• Klimaschutz in der Energiepolitik verankern Dieser Antrag wurde abgelehnt.

• Girokonto für jeden Menschen Der Antrag wurde abgelehnt.

• Fleischverzehr und Verbraucherschutz: Transparenz schaffen Der Antrag wurde überwiesen in die Deputation für Arbeit und Gesundheit (federführend) und die Deputation für Wirtschaft und Häfen.

• Föderalismusreform im Bremer Interesse nachbessern Der Antrag wurde abgelehnt.