Beiräte

Die Basis der lokalen Demokratie in Bremen sind die Beiräte. Sie spielen eine entscheidende Rolle in dem Prozess, vernünftige und umsetzbare Entscheidungen für die Entwicklung der Stadtteile zu treffen. Denn sie kennen die Sorgen und Wünsche der Menschen vor Ort. Mit grüner Regierungsbeteiligung wurden und werden die Stadtteilparlamente in ihren Mitsprache- und Entscheidungsrechten gestärkt. Die Beiräte sind die Garanten dafür, dass die Menschen an Entscheidungsprozessen in den Stadtteilen frühzeitig beteiligt werden.

Das neue Beirätegesetz weitet die Entscheidungs- und Mitspracherechte der Stadtteilparlamente aus. In verschiedenen Senatsressorts werden sogenannte Stadtteilbudgets geschaffen. Diese Mittel dürfen vom Ressort nur dann ausgegeben werden, wenn die Beiräte damit einverstanden sind. Stellungnahmen der Beiräte sind nun auch bei Fragen der Schul- und Kita-Entwicklung gefragt, aber auch bei Konzepten für Freiflächen zu gastronomischen Zwecken und bei allen Anträgen an die Stiftung Wohnliche Stadt. Die Stadtteilparlamente haben zudem ein verbrieftes Akteneinsichts- und ein Informationsrecht gegenüber Fachressorts, Behörden und städtischen Gesellschaften erhalten; dabei sind diese Rechte erstmals als Minderheitenrechte ausgestaltet. Nicht zuletzt haben die Beiräte bei Konflikten mit dem Senat ein Rederecht in der Stadtbürgerschaft. Mit den Planungskonferenzen werden die Beiräte frühzeitig an den Planungen der einzelnen Ressorts für den jeweiligen Stadtteil beteiligt.

Wir werden evaluieren, ob die neuen Rechte und Möglichkeiten der Beiräte sich bewähren oder Nachbesserungsbedarf besteht. Die Beiräte sollen das entscheidende Votum bei der Wahl der OrtsamtsleiterInnen haben. Das darf nicht durch Regelungen des Beamtenrechts ausgehebelt werden. Deswegen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass künftige OrtsamtsleiterInnen WahlbeamtInnen werden.

Uns ist es ein wichtiges Anliegen, die Beteiligung junger Menschen im Stadtteil zu stärken. Wir wollen darauf hinwirken, dass Beiräte bei der Vergabe der Gelder für Projekte im Jugendbereich die Jugendlichen direkt beteiligen. Das soll auch für die Mittelvergabe im Bereich der freien Kinder- und Jugendhilfe in den sog. Controlling-Ausschüssen gelten.