Behinderte Menschen

Für Menschen mit Behinderungen wollen die Grünen die selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft erreichen. Die selbstbestimmte Teilhabe setzt die volle Einbeziehung und den Ausgleich von Nachteilen voraus. Neben der Beseitigung von Barrieren und Diskriminierungen wollen wir, dass jede und jeder die Hilfen erhält, die sie oder er benötigt. Wir wollen Menschen mit Behinderungen weitere individuelle Wahlmöglichkeiten eröffnen.

Mit grüner Regierungsbeteiligung vollzieht Bremen den Schritt von der Integration zur Inklusion. Behinderte Kinder erhalten fortan die Frühförderung in allen Kitas, in denen das möglich ist. Die Hilfe kommt fortan zum Kind und nicht umgekehrt. Heilpädagogische und medizinisch-rehabilitative Maßnahmen werden in den Kindergartenalltag eingebunden. Alle Kinderkrippen, Kindergärten und Horte sind inklusiv organisiert, d.h. sie halten die Förderung vor, die ein behindertes Kind benötigt und organisiert diese Förderung im ganz normalen Kindergartenalltag.

Bildung spielt eine Schlüsselrolle für die Chancen eines jeden Menschen. Dem Bildungssystem kommt daher eine wichtige Rolle zu, um die persönliche Entwicklung und soziale Einbindung von Kindern mit Behinderungen sicherzustellen. Wir Grüne wollen, dass der gemeinsame Unterricht zur Regel wird. Die Inklusion ist jetzt im neuen Schulgesetz festgeschrieben. Damit übernimmt Bremen bundesweit eine Vorreiterrolle. Das Umfeld und die Arbeit in einer Schule können so umgestaltet werden, dass kein Kind mehr ausgesondert wird. Die Förderzentren werden nach und nach aufgelöst. An den allgemeinen Schulen werden Zentren für unterstützende Pädagogik eingerichtet, die die Förderung an den allgemeinen Schulen organisieren. Gleichzeitig sind sie der Ort, an dem sich behinderte SchülerInnen mit vergleichbarer Beeinträchtigung treffen und Erfahrungen untereinander austauschen können. Sonderpädagogische Förderung und Schulassistenz sind als Rechtsanspruch geregelt und stehen allen behinderten SchülerInnen in dem benötigten Umfang zur Verfügung. Das alltägliche Miteinander von Kindern mit und ohne Behinderungen führt von klein auf zu mehr gegenseitigem Verständnis und macht die gleichberechtigte Anerkennung zum Regelfall. Die Kinder lernen: Es ist normal, verschieden zu sein.

Mobil sein zu können, ist ein Grundbedürfnis. Daher haben wir dafür gesorgt, dass alle öffentlichen Verkehrsmittel (Busse und Straßenbahnen), aber auch das künftig eingeführte S-Bahn-System vollständig barrierefrei sind. Für diejenigen, die wegen ihrer Behinderung oder wegen ihres Rollstuhles dennoch nicht ohne Begleitung den öffentlichen Nahverkehr nutzen können, haben wir den Fahrdienst für Behinderte verbessert und die Einkommensgrenzen angehoben, damit ihn auch Menschen mit einem Arbeitseinkommen ohne Eigenbeitrag nutzen können.

Im Alltag stoßen behinderte Menschen immer wieder auf Barrieren. Mit der neuen Landesbauordnung wollen wir dafür sorgen, dass bauliche Barrieren künftig vermieden werden. Dadurch sollen mehr Wohnungen für Menschen im Rollstuhl geschaffen, neue Gaststätten zugänglich gemacht und Hotels zu mehr barrierefreien Zimmern verpflichtet werden. Um die Umsetzung zu verbessern, haben wir für Behindertenverbände ein Verbandsklagerecht  in allen Fragen der Barrierefreiheit in der Landesbauordnung geschaffen. Damit sich alle Menschen möglichst selbstständig auch im öffentlichen Raum bewegen können, gibt es in Bremen seit 2008 erstmals Richtlinien zur barrierefreien Gestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen. Die hier festgelegten Standards berücksichtigen die Bedarfe von Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen und müssen bei wesentlicher Umgestaltung und beim Neubau  im öffentlichen Verkehrsraum, aber auch bei öffentlichen Spiel- und Sportstätten eingehalten werden.

Der Übergang von der Schule in den Beruf oder von der Werkstatt für behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt fällt vielen behinderten Menschen schwer. Dazu haben wir drei Projekte durchgesetzt, die dieses unterstützen sollen: Mit dem Projekt „Budget für Arbeit“ werden Sozialleistungen für Werkstattbeschäftigte so gebündelt und ergänzt, dass sie trotz ihrer erheblichen Leistungsminderung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausüben können; mit der „Unterstützten Beschäftigung“ wollen wir behinderten SchulabgängerInnen, die nicht ausbildungsfähig sind, den direkten Weg zu einer Beschäftigung und einem Training am Arbeitsplatz eröffnen; mit dem Projekt „Job-Budget“ wird die berufliche Vorbereitung, die Arbeitsplatzsuche und die Unterstützung am Arbeitsplatz für Menschen aus der Werkstatt für behinderte Menschen organisiert.  Mit diesen drei Projekten wollen wir die Arbeitsmarktchancen von behinderten Menschen mit schweren Beeinträchtigungen deutlich verbessern. Gleichzeitig wird mit einem Förderprogramm die Einstellung behinderter Menschen in den öffentlichen Dienst gefördert.

Mit der Verbesserung der Finanzierung der Beratungsstellen für behinderte Menschen soll ihre Interessenwahrnehmung – insbesondere bei der Umsetzung des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ der Vereinten Nationen – erreicht werden. Mit einer besseren personellen Ausstattung wird er Landesbehindertenbeauftragte in seiner Arbeit unterstützt.