Arbeit

Eine gute Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene bedeutet, dass sich arbeitsmarkt-, sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen ergänzen und so langfristig Beschäftigung gesichert und die Teilhabe aller am Arbeitsleben gefördert wird. Zukunftsfähige Arbeitsplätze und die erfolgreiche Integration von Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt sind die Hauptziele grüner Arbeitsmarktpolitik. Jeder Mensch hat das Recht auf eine Existenz sichernde Arbeit – das ist und bleibt grünes Leitbild.

   
Der Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung geht mit der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse einher. Aus grüner Sicht ist es inakzeptabel, wenn Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können. Deshalb setzen wir Grünen uns weiter auf Bundesebene für den gesetzlichen Mindestlohn ein. Angesichts der halbgaren Vorschläge der Bundesregierung soll zugleich der Entwurf eines Landesmindestlohngesetzes in die Bürgerschaft eingebracht und im Rahmen einer großen Anhörung mit allen Betroffenen erörtert werden. Der Mindestlohn ist ein Schutzwall gegen Dumpinglöhne. Zugleich schützt er seriöse Unternehmen vor der ruinösen Konkurrenz von Billiganbietern und entlastet die Sozialkassen.. Mit dem Bremer Vergabegesetz haben wir bereits ein Zeichen gegen Lohndumping gesetzt: Wer von öffentlichen Aufträgen profitieren will, soll seinen Beschäftigten Tariflöhne oder im Entsendegesetz festgelegte Entgelte zahlen. Greift beides nicht, ist der Mindestlohn vorgesehen. Für 400-Euro-Jobs fordern wir eine Sozialversicherungspflicht, wobei der ArbeitnehmerInnenanteil subventioniert werden soll.

Besonders betroffen von den Schwankungen am Arbeitsmarkt sind Geringqualifizierte, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund und Ältere. Sie verlieren oft zuerst und finden zuletzt existenzsichernde Arbeit. Wir wissen: es gibt keinen Königsweg aus der Arbeitslosigkeit. Nur ein Mix aus unterschiedlichen, individuell auf Personen und auf die jeweiligen Arbeitsmärkte zugeschnittenen Angeboten an Beratung und Betreuung, Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen kann dazu beitragen, die Erwerbsfähigkeit und Erwerbstätigkeit zu steigern. In Bremen ist eine Vielzahl arbeitsmarktpolitischer Instrumente verfügbar, die zielgerichtet eingesetzt werden müssen, damit diejenigen, die Schwierigkeiten haben auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, auch wirklich die Chance auf einen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz bekommen. Im Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm wollen wir weiter einen Schwerpunkt auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Qualifizierung mit Abschluss legen.

Die Beschäftigungsträger müssen sich mehr zu Dienstleistern für Personal suchende Unternehmen entwickeln und Menschen gezielt praxisnah qualifizieren, damit sie den Übergang in den 1. Arbeitsmarkt schaffen. Daneben soll es einen sozialen Arbeitsmarkt für jene geben, die an Beschäftigungsfähigkeit herangeführt werden müssen. Dafür soll es eine Mehraufwandsentschädigung geben. Wir setzen uns gegen den sozialpolitischen Kahlschlag der Bundesregierung in der Arbeitsmarktförderung ein.

Wir wollen in Kooperation mit den Agenturen für Arbeit, den Jobcentern sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnern ein Bündnis für Fachkräfte schmieden. Dabei sollen die konkreten regionalen Fachkräftebedarfe eingeschätzt werden, um auf dieser Basis eine passgenaue und abgestimmte Planung in den Arbeitsmarktförderprogrammen zu ermöglichen.

Wir wollen, dass alle ihre Fähigkeiten entwickeln können und damit ihre Chancen auf Beschäftigung verbessern können. Der Zugang zu genügend Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten ist daher ein zentrales Anliegen der Grünen. Die Wirtschaft -also die Unternehmen und Kammern - ist aufgefordert, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und verstärkt auszubilden. Die Bremer Vereinbarungen führen wir fort. Das Land wird das mit flankierenden Maßnahmen und guten Schulangeboten unterstützen.

Unser besonderes Augenmerk gilt auch den SchulabbrecherInnen. Ohne Abschluss haben Jugendliche heute kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Um potenziellen SchulabbrecherInnen eine Perspektive zu bieten, haben wir die Werkschule eingeführt. Sie ermöglicht diesen Jugendlichen einen an praktischen Fähigkeiten ausgerichteten Weg zum Abschluss.

Eine eigene Existenzsicherung ist die Grundlage dafür, dass Frauen selbstbestimmt ihr Leben gestalten können. Wir führen das Chancengleichheitsprogramm für Frauen fort. Auf grüne Initiative sollen mehr Frauen für zukunftsfähige Arbeitsplätze im Technologiebereich qualifiziert.Unternehmen sollen mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft verpflichtet werden, Frauen stärker zu fördern und bestehende Nachteile im Berufsleben abzubauen. Bremen unternimmt dafür einen Vorstoß im Bundesrat. So soll in Aufsichtsräten eine Frauenquote von 40 Prozent eingeführt werden. Außerdem sollen sich die Unternehmen verpflichten, Programme zu entwickeln, mit denen Frauen gleiche Chancen wie Männer erhalten. Dazu gehört auch der gleiche Lohn für gleiche Arbeit. Nicht zuletzt sollen die Betriebe familiengerechte Arbeitsbedingungen schaffen. Insbesondere Arbeitszeiten und Präsenzpflichten sollen an die Erfordernisse von Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen angepasst werden.