Arbeit

Eine gute Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene bedeutet, dass sich arbeitsmarkt-, sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen ergänzen und so langfristig Beschäftigung gesichert und die Teilhabe aller am Arbeitsleben gefördert wird. Zukunftsfähige Arbeitsplätze und die erfolgreiche Integration von Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt sind die Hauptziele grüner Arbeitsmarktpolitik. Jeder Mensch hat das Recht auf eine Existenz sichernde Arbeit – das ist und bleibt grünes Leitbild.

   
Der Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung geht mit der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse einher. Aus grüner Sicht ist es inakzeptabel, wenn Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können. Deshalb setzen wir Grüne uns für Mindestlöhne ein und für die gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen. Wenn Löhne und Gehälter nicht existenzsichernd sind, müssen nach Branchen differenzierte Mindestlöhne durchgesetzt werden. Das neue Bremer Vergabegesetz setzt ein Zeichen gegen Lohndumping: Wer von öffentlichen Aufträgen profitieren will, soll seinen Beschäftigten Tariflöhne oder im Entsendegesetz festgelegte Entgelte zahlen. Greift beides nicht, ist der Mindestlohn vorgesehen.

Die Weltwirtschaftskrise schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Entlassungen und verstärkte Lohnkonkurrenz sind die Folge. In dieser Situation zerschlägt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Arbeitsverwaltung von BAgIS und ArGe Jobcenter Bremerhaven. Sie hat sich gegen die ‚Hilfen aus einer Hand‘ entschieden, für deren Beibehaltung eine von den Grünen gewollte Verfassungsänderung nötig wäre. Bremen bringt nun auf grüne Initiative eine Bundesratsinitiative für die nötige Verfassungsänderung ein – schließlich hatten sich darauf alle 16 Bundesländer vor dem Regierungswechsel in Berlin geeinigt. Die Politik von CDU und FDP gegen arbeitslose Menschen ist fatal: Mitten in der Wirtschaftskrise, in der arbeitslose Menschen schnelle und verlässliche Hilfe benötigen, müssen ohne Verfassungsänderung beide Verwaltungen neu aufgestellt werden. Wir Grüne werden alles dafür tun, dass unter diesen Bedingungen die bestmögliche Lösung für die Menschen in Bremen und Bremerhaven herauskommt.

Besonders betroffen von den Schwankungen am Arbeitsmarkt sind Geringqualifizierte, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund und Ältere. Sie verlieren oft zuerst und finden zuletzt existenzsichernde Arbeit. Wir wissen: es gibt keinen Königsweg aus der Arbeitslosigkeit. Nur ein Mix aus unterschiedlichen, individuell auf Personen und auf die jeweiligen Arbeitsmärkte zugeschnittenen Angeboten an Beratung und Betreuung, Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen kann dazu beitragen, die Erwerbsfähigkeit und Erwerbstätigkeit zu steigern. In Bremen ist eine Vielzahl arbeitsmarktpolitischer Instrumente verfügbar, die zielgerichtet eingesetzt werden müssen, damit diejenigen, die Schwierigkeiten haben auf dem Arbeitsmarkt  Fuß zu fassen, auch wirklich die Chance auf einen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz bekommen.

Wir wollen, dass alle ihre Fähigkeiten entwickeln können und damit ihre Chancen auf Beschäftigung verbessern können. Der Zugang zu genügend Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten ist daher ein zentrales Anliegen der Grünen.

Die Wirtschaft muss weiterhin alles unternehmen, mit der Ausweitung ihrer eigenen Ausbildungsaktivitäten dem absehbaren Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das Land muss das mit flankierenden Maßnahmen und guten Schulangeboten unterstützen. In der ‚Bremer Vereinbarung‘, mit der die Ausbildungssituation junger Menschen verbessert werden soll, wünschen wir uns folgende Schwerpunktsetzung: Verbesserungen müssen u.a. bei der Modularisierung und Anrechenbarkeit der berufsvorbereitenden Maßnahmen des Übergangssystems erreicht werden. Nötig sind außerdem mehr Ausbildungsplätze für jene Jugendliche, die im ersten Anlauf mit ihrer Bewerbung um eine Lehrstelle erfolglos waren, aber auch um den SchülerInnen der doppelten Abitur-Jahrgänge ausreichend Chancen zu geben.

Unser besonderes Augenmerk gilt auch den SchulabbrecherInnen. Ohne Abschluss haben Jugendliche heute kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Um potenziellen SchulabbrecherInnen eine Perspektive zu bieten, führen wir die sogenannte Werkschule ein. Sie ermöglicht diesen Jugendlichen einen an praktischen Fähigkeiten ausgerichteten Weg zum Abschluss.

Die Arbeitsmarktprogramme müssen geschlechtergerecht gestaltet werden. Wir haben ein Chancengleichheitsprogramm für Frauen aufgelegt. Auf grüne Initiative werden mehr Frauen für zukunftsfähige Arbeitsplätze im Technologiebereich qualifiziert.

Die Grünen wollen, dass langzeitarbeitslose Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden. Deshalb sind die 1-Euro-Jobs verringert worden. Das Budget für Qualifizierungsmaßnahmen ist hingegen erhöht worden.