April-Bürgerschaft

Folgende Themen wurden auf Initiative oder mit Beteiligung der GRÜNEN in der Bürgerschaft im April behandelt:

Die Stadtbürgerschaft am 21. April 2015

Die Bürgerschaft (Landtag) am 22. und 23. April 2015

Parlament

In Zukunft nur noch Bio: Essen in Kitas und Schulen soll gesünder werden

Jan Saffe erklärt im Interview, warum gerade in Kitas und Schulen gesundes und verantwortungsvoll erzeugtes Essen wichtig ist.

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Verbraucherschutz

Freies WLAN nicht durch Haftungshürden ausbremsen

Mustafa Öztürk erklärt im Interview, warum sich die Grüne Fraktion für freie WLAN-Netze im öffentlichen Raum stark macht und eine Haftung für private Betreiber ablehnt.

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Netzpolitik

Auch Fußballfans haben Bürgerrechte

Björn Fecker plädiert im Interview dafür, nur nachweislich Gewalttätige in der Datei „Gewalttäter Sport“ zu speichern.

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Inneres

Aktuelle Stunde: Humanitärer Kurswechsel in Flüchtlingspolitik nötig

Pressemitteilung | 22. April 2015

In einer aktuellen Stunde zur jüngsten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer fordert die Grünen-Fraktion eine gemeinsame europäische Seenotrettung für Flüchtlinge und mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung. Die unmenschliche Abschottungspolitik der CDU in dieser Frage ist beschämend.

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Mehr Informationsrechte für Bremerinnen und Bremer

Gemeinsame Pressemitteilung von Grünen und SPD | 21. April 2015

Das Handeln von Verwaltung und Politik wird für BremerInnen noch gläserner: Mit der Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes hat das Amtsgeheimnis im Wesentlichen ausgedient. Fortan erhalten BürgerInnen u.a. erstmals auch Einblick in Verträge und Gutachten.

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Zentrale Vergabestelle: Erleichterung für Bremer Handwerksbetriebe

Pressemitteilung | 17. April 2015

Handwerksbetriebe im Land Bremen können mit mehr Unterstützung rechnen: Das Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird nach dem Willen der Regierungsfraktionen vereinfacht.

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CDU-Minderheitenvotum: Märchenstunde ohne Substanz

Pressemitteilung | 10. April 2015

Mit ihrem Minderheitenvotum zu den Kostensteigerungen beim Klinikneubau wärmt die CDU ihr altes Märchen von der angeblichen politischen Einflussnahme des Senats beim PPP-Modell auf. Dafür hat die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses keinen Beleg ergeben. Das PPP-Modell ist beendet worden, weil kein Bieter bereit war, die Risiken des Bauvorhabens zu übernehmen.

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Kopftuch-Erlaubnis an Schulen ist richtiger Schritt

Pressemitteilung | 25. März 2015

Lehrerinnen dürfen ab sofort im Unterricht ein Kopftuch tragen. Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen bewertet diese Mitteilung der Bildungssenatorin an die Schulen als richtigen Schritt. Ob allerdings nur eine andere Auslegung der bisherigen Regelung im Schulgesetz ausreicht, werden die Grünen noch näher prüfen.

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Hochschulgesetznovelle schafft mehr Transparenz

Pressemitteilung | 19. März 2015

Die Hochschulen im Land Bremen müssen bei ihren Drittmittel-Projekten fortan mehr Transparenz schaffen. Das sieht die Reform des Hochschulgesetzes ebenso vor wie die gesetzliche Verankerung der Zivilklausel und die Etablierung von Ombudspersonen, an die sich Studierende bei Problemen mit Lehrenden wenden können.

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Abgeordnete

Berichte aus der Bürgerschaft

Aus dem Landtag vom 22. April 2015

Aus dem Landtag vom 22 April 2015Aus dem Landtag vom 23. April 2015

 

 

 

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