Unsere Abgeordneten der 19. Legislaturperiode

Die neuen Abgeordneten der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen vorläufig fest. Durch die Senatswahl sind Änderungen noch möglich.

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Bürgerschaftswahl 2015

Grüne fordern Senatsbeschluss für Beitragserstattungen

Pressemitteilung | 21. Mai 2015

Angesichts des anhaltenden Kita-Streiks erwartet die Grünen-Fraktion einen raschen Senatsbeschluss, ab wann auch in Bremen Kitabeiträge für die Restdauer des Streikes an die Eltern erstattet werden.

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Kita-Streik: Grüne Fraktion strebt Beitragsrückzahlung an

Pressemitteilung | 08. Mai 2015

Angesichts des heute beginnenden Kita-Streiks lässt die Grünen-Fraktion nun prüfen, ob im Fall einer längeren Streikdauer die Kita-Beiträge an die Eltern erstattet werden können. Zugleich wollen die Grünen das Geld aus den nicht bezahlten Gehältern für die pädagogisch wertvolle Arbeit bei KiTa Bremen verwenden.

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Fracking-Gesetz ablehnen, Trinkwasser schützen!

Pressemitteilung | 06. Mai 2015

Bremen wird dem Fracking-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Denn die Grünen lehnen das Gesetz ab. Der Schutz des Trinkwassers muss absoluten Vorrang vor dieser riskanten Technologie haben. Die SPD hingegen stellt sich mit ihrer Haltung gegen den Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die Interessen der ansässigen Nahrungsmittelindustrie, die auf sauberes Trinkwasser angewiesen ist.

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Keine Sonderklagerechte für ausländische Investoren

Pressemitteilung | 06. Mai 2015

Die neuen Vorschläge der EU-Kommission zu den privaten Schiedsgerichten, die in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA vorgesehen sind, reichen der Grünen-Fraktion nicht aus. Für Streitfälle gibt es schließlich ordentliche Gerichte. Auf der bisherigen Basis sind die Freihandelsabkommen für Bremen im Bundesrat nicht zustimmungsfähig.

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Konkrete Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit

Pressemitteilung | 30. April 2015

Mehr Unfalltote und gestiegene Unfallzahlen bei Kindern - vor diesem Hintergrund muss die Verkehrssicherheit in Bremen deutlich erhöht werden. Dafür bringt die Verkehrsdeputation nun auf Initiative der Grünen-Fraktion einen konkreten Maßnahmenkatalog auf den Weg.

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Vielfalt und Lebendigkeit des Viertels bewahren!

Pressemitteilung | 29. April 2015

Die Kultur- und Clubszene ist das, was das Viertel ausmacht. Und das muss auch so bleiben. Um die Gastronomen und Einrichtungen zu unterstützen, fordert die Grünen-Fraktion u.a. eine gemeinsame Anlaufstelle der Behörden für Kultur, Bau, Inneres und Wirtschaft. Auch das erfolgreiche Konzept 'NachtbürgermeisterIn' nach dem Vorbild von Amsterdam soll erprobt werden, um bei Konflikten zu vermitteln.

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Abgeordnete

grünjournal

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