Bienenfreundliches Bremen beschlossen

Die Biene, eines der wichtigsten Nutztiere, ist akut gefährdet. Um ihren Schutz zu verbessern, soll Bremen bienenfreundlich werden. U.a. sollen öffentliche Parks und Flächen artenreicher bepflanzt werden. Zudem ist der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für das Verbot bienenschädlicher Pflanzenschutzmittel einzusetzen.

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Steuerbetrug bekämpfen, Steuerflucht vermeiden!

Die Grünen wollen Steuerbetrug und Steuerflucht wirksam unterbinden. Ein Antrag für die Bürgerschaft sieht unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen Banken im Fall systematisch betriebener Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Um Steuerflucht ins Ausland zu verhindern, soll die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft werden.

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Grüne erwarten von Bundesregierung mehr Tatendrang bei intelligenten Netzen und Zählern

Intelligente Netze und Stromzähler sind nötig, damit StromverbraucherInnen Preissignale erhalten und ihren Verbrauch entsprechend anpassen können. Gerade auch für Großverbraucher in der Industrie ist das Lastmanagement wichtig. Für den breiten Einsatz dieser Messsysteme muss die Bundesregierung endlich die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

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Wohnungslose Menschen werden stärker integriert

20 Prozent der neu gebauten Sozialwohnungen werden künftig zur dezentralen Unterbringung von wohnungslosen Menschen bereitgestellt. Zugleich soll ein Bündel an begleitenden Hilfsangeboten dazu beitragen, den Erhalt der Wohnung zu sichern bzw. die Rückkehr in eigenen Wohnraum zu erleichtern. Das sind zwei Kernpunkte des Konzepts zum Abbau von Wohnungslosigkeit. Damit setzt der Senat einen Bürgerschaftsantrag um, den die Grünen initiiert hatten.

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Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen!

Die Situation von NachwuchswissenschaftlerInnen soll verbessert werden. Deshalb tritt Bremen auf Antrag der Grünen einer Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bei.

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Startbedingungen für Ausbildungsplatz werden verbessert

Jugendliche, die die einjährige berufsvorbereitende Berufsfachschule besuchen wollen, müssen sich verpflichtend beraten lassen. Das soll unnötige Warteschleifen verhindern. Für die BerufsfachschülerInnen wird zudem ein Praktikum zur Pflicht, um die Berufsorientierung zu verbessern. Das sind wesentliche Punkte einer neuen Verordnung, für die die Bildungsdeputation heute grünes Licht gegeben hat.

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Frage "CITY 46 und das Improtheater"

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Frage "Kosten der Unterkunft"

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Frage "Fernbusse nutzen auch mit Rollstuhl oder Rollator?"

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Antrag "Bremer Traditionsveranstaltungen nicht mehr ohne Frauen!"

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Kleine Anfrage "Entwicklung des Frauenanteils an Professuren an den Hochschulen im Land Bremen"

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Antrag "Attraktive Grünflächen erhalten - Umweltbetrieb Bremen neu aufstellen"

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Antrag "Verlängerung und Erweiterung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes"

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