Freies WLAN nicht durch Haftungshürden ausbremsen

Mustafa Öztürk erklärt im Interview, warum sich die Grüne Fraktion für freie WLAN-Netze im öffentlichen Raum stark macht und eine Haftung für private Betreiber ablehnt.

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Netzpolitik

Erfolgreiche Zwischennutzungen brauchen langfristige Perspektiven

Carsten Werner weist im Interview auf die vielfältigen positiven Wirkungen von Zwischennutzungen leer stehender Gebäude und Gelände hin.

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Kultur

Auch Fußballfans haben Bürgerrechte

Björn Fecker plädiert im Interview dafür, nur nachweislich Gewalttätige in der Datei „Gewalttäter Sport“ zu speichern.

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Inneres

Wahlrecht für AusländerInnen ist Signal der Zugehörigkeit


Zahra Mohammadzadeh fordert im Interview, dass auch Nicht-EU-AusländerInnen an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.

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Integration

Zentrale Vergabestelle: Erleichterung für Bremer Handwerksbetriebe

Pressemitteilung | 17. April 2015

Handwerksbetriebe im Land Bremen können mit mehr Unterstützung rechnen: Das Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird nach dem Willen der Regierungsfraktionen vereinfacht.

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CDU-Minderheitenvotum: Märchenstunde ohne Substanz

Pressemitteilung | 10. April 2015

Mit ihrem Minderheitenvotum zu den Kostensteigerungen beim Klinikneubau wärmt die CDU ihr altes Märchen von der angeblichen politischen Einflussnahme des Senats beim PPP-Modell auf. Dafür hat die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses keinen Beleg ergeben. Das PPP-Modell ist beendet worden, weil kein Bieter bereit war, die Risiken des Bauvorhabens zu übernehmen.

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Kopftuch-Erlaubnis an Schulen ist richtiger Schritt

Pressemitteilung | 25. März 2015

Lehrerinnen dürfen ab sofort im Unterricht ein Kopftuch tragen. Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen bewertet diese Mitteilung der Bildungssenatorin an die Schulen als richtigen Schritt. Ob allerdings nur eine andere Auslegung der bisherigen Regelung im Schulgesetz ausreicht, werden die Grünen noch näher prüfen.

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Hochschulgesetznovelle schafft mehr Transparenz

Pressemitteilung | 19. März 2015

Die Hochschulen im Land Bremen müssen bei ihren Drittmittel-Projekten fortan mehr Transparenz schaffen. Das sieht die Reform des Hochschulgesetzes ebenso vor wie die gesetzliche Verankerung der Zivilklausel und die Etablierung von Ombudspersonen, an die sich Studierende bei Problemen mit Lehrenden wenden können.

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Pauschales Kopftuchverbot an Bremer Schulen aufheben!

Pressemitteilung | 13. März 2015

Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die Grünen-Fraktion, das pauschale Kopftuchverbot an Bremer Schulen aufzuheben. Es ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar und kommt bisher einem Berufsverbot ausgerechnet für jene gut ausgebildeten und selbstbestimmten Musliminnen gleich, die in den Schulen ein Vorbild für gelingende Integration sein können.

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Weltfrauentag: Alleinerziehende besser vor Armut schützen

Pressemitteilung | 06. März 2015

Vor allem alleinerziehende Frauen haben in Bremen das höchste Armutsrisiko. Um ihrem skandalös hohem Armutsrisiko entgegenzuwirken, ist ein Bündel an Maßnahmen nötig. Das reicht von der steuerlichen Entlastung über eine Reform des Unterhaltsvorschusses bis zu mehr Familienfreundlichkeit in Unternehmen.

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47. Sitzung Stadtbürgerschaft

Plenarsitzung
21.04.2015 | Bremen

80. Sitzung Landtag

Plenarsitzung
22.04.2015 | Bremen

81. Sitzung Landtag

Plenarsitzung
23.04.2015 | Bremen

Abgeordnete

grünjournal

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